Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 13. April 2021

Am 13. April 2021 hat der Bayerische Ministerrat erneut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie unten herunterladen.

Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Bericht wieder:

Verlängerung von IfSMV und EQV bis 9. Mai 2021

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreise-Quarantäneverordnung werden bis einschließlich 09. Mai 2021 verlängert. Sollte die derzeit geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes früher in Kraft treten, wird die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden.

Anpassungen der IfSMV
  • Es wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend den für Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
  • Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird analog zu den Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätzen orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
  • Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.

Hinweis
Zur Umsetzung der Regelungen im Detail liegen uns noch keinerlei Informationen vor. Insbesondere zu den angedachten Regelungen zur Testpflicht in Betrieben werden wir Sie informieren, sobald uns nähere Informationen vorliegen.

Quelle: Mitteilung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (13.04.2021)

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