Mit der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Jahr 2014, deren vollständige Umsetzung 2015 vollendet wurde, wurde in der EU eine Reihe neuer politischer Instrumente im Rahmen der ersten Säule (Direktzahlungen an Landwirte) und der zweiten Säule (Entwicklung des ländlichen Raums) eingeführt.

Nun steht eine Evaluierung der Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf den Weinsektor an. Am 07.03.2019 hat die KOM eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der GAP-Maßnahmen auf den Weinsektor gestartet. Diese soll Anhaltspunkte liefern, inwieweit die GAP-Ziele „Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen“, „Marktgleichgewicht einschließlich Marktfähigkeit“ sowie „Qualität und Wettbewerbsfähigkeit“ für den Weinsektor tatsächlich erreicht werden.

Die Maßnahmen sind in Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) enthalten:

• Schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung des EU-Weinsektors
• Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage / geordnetem Wachstum der Rebpflanzungen / Verbesserung und Stabilisierung des Marktes für Weine
• Bewahrung der Traditionen der EU-Weinproduktion und Berücksichtigung internationaler Standards
• Wirksame Kontrollen zur Sicherstellung der Qualität und Rückverfolgbarkeit von Weinerzeugnissen
• Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes durch Kennzeichnung, die den berechtigten Interessen der Verbraucher und Hersteller Rechnung trägt
• Klare und einfache Regeln für das Weinregime

Mit der Evaluierung soll ermittelt werden, wie gut die Ziele mit diesen Maßnahmen erreicht wurden, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und des EU-Mehrwerts.

In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als „multiple choice“) werden zunächst Fragen zu den vorgesehenen Maßnahmen gestellt. Neben ihrem Einfluss auf das Einkommen im Weinsektor und den Einflüssen verschiedener Faktoren auf das Funktionieren des Binnenmarktes wird die Meinung zur Effizienz der eingesetzten Mittel und der Kohärenz mit anderen GAP-Maßnahmen abgefragt. Ferner besteht die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen.

Bis zum 30.05.2019 haben Behörden sowie Erzeuger, Verarbeiter, Handel und deren Verbände sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Fragebogen
Konsultation zur Bewertung der Maßnahmen für den Weinsektor (Fragebogen derzeit nur in englischer Sprache):

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-5455226/public-consultation_de

Weitergehende Informationen zur Evaluierung (in englischer Sprache):

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-5455226_en