Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („bundeseinheitliche Notbremse“) wurde nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten umgehend im Bundesgesetzblatt (Anlage) veröffentlicht und tritt damit bereits am heutigen Freitag, 23.04.2021,  in Kraft.

Den Gesetzestext finden Sie nachfolgend zum Downlaod.

Bzgl. der Maßnahmen verweisen wir auf den Eintrag vom 22. April 2021 „Bundestag verabschiedet bundeseinheitliche „Notbremse““.