Autor: Stephan Schmidt

14. Dezember 2021

Duales System: Rahmenvertrag 2022 – Abschluss bis 10.01.2022

+++ Wichtige Frist: Vertragsabschluss bis 10. Januar 2021 +++ Alle Verkaufsverpackungen (Flaschen, Kartonagen, Verschlüsse usw.), die beim Endverbraucher anfallen, sind zu lizenzieren. Die regionalen Weinbauverbände haben für ihre Mitglieder auch für das Jahr 2022 erneut eine Rahmenvereinbarung mit der Zentek GmbH & Co. KG abgeschlossen. Die wichtigsten Eckdaten des Rahmenvertrags: 1 Jahr Vertragslaufzeit:01.01.2022 bis 31.12.2022 – der Vertrag läuft automatisch [...]

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8. Dezember 2021

Update: Hinweise des StMGP zur Umsetzung der 15. BayIfSMV

Update: Zu den Neuregelungen der 15. BayIfSMV hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein umfangreiches FAQ veröffentlicht. Hervorzuheben ist eine Positivliste für den Einzelhandel, die unter anderem klarstellt, wann ein Ladengeschäft mit Mischsortiment noch als Laden zur Deckung des täglichen Bedarfs gilt sowie, dass die 2G-Regelung nicht für das sog. "Click-and-Collect" gilt. Die Positivliste haben wir auch unten [...]

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6. Dezember 2021

Pflanzenschutzmittel-Kartell: Angebot Wagner Legal

Wagner Legal möchte den Mitgliedern des Fränkischen Weinbauverbands anbieten, ohne eigene Kostenrisiken ihre Schadensersatzansprüche gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geltend zu machen. Einer der größten europäischen Prozessfinanzierer, LitFin, wird alle Kosten und Risiken übernehmen. Hierfür wird LitFin nur im Fall der erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen eine Provision von 17% bis 28% erhalten. Alle Mitglieder des Fränkischen Weinbauverbands erhalten eine Reduktion der Provision [...]

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Anrechnung des Hinzuverdienstes bleibt weiterhin ausgesetzt

Für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) bleiben auch im Jahr 2022 die Hinzuverdienstregelungen ausgesetzt. Bei etwa 4.000 von insgesamt 115.000 Rentenbeziehern müsste die Landwirtschaftliche Alterskasse ohne die Aussetzung der Regelungen das Einkommen bei deren vorzeitigen Altersrenten berücksichtigen. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird in der AdL weiterhin bis Ende des Jahres 2022 bei vorzeitigen Altersrenten [...]

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Ausweisung internationaler Corona-Hochrisikogebiete

Wir weisen darauf hin, dass Polen (seit 05.12.2021) und Rumänien (seit 03.10.2021) vom RKI als internationale Hochrisikogebiete eingestuft sind. Die Einstufung als Hochrisikogebiet ist maßgeblich für die Anwendbarkeit der Coronavirus-Einreiseverordnung und bestimmender Faktor hinsichtlich der Anmelde-, Absonderungs- und Testpflicht. Eine tagesaktuelle Übersicht der Virusvarianten- und Hochrisikogebiete finden Sie auf der Seite des RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

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Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern umgesetzt

Update: Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wurden nun durch eine Änderung der 15. BayIfSMV umgesetzt. Die Änderungsverordnung wurde soeben im Bayerischen Ministerialblatt verkündet und gilt damit ab Samstag, 04. Dezember. Als Ausnahme dazu gilt die 2G-Regelung für den Einzelhandel erst ab Mittwoch, 08. Dezember. Den amtlichen Text finden Sie unten zum Download. Nachdem auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02. Dezember 2021 [...]

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3. Dezember 2021

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02. Dezember 2021

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsident*innen der Länder haben am 02. Dezember 2021 in einer gemeinsamen Konferenz Beschlüsse gefasst, wie die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie bewältigt werden können. Die Langfassung der Beschlüsse finden Sie unten zum Download. Im Folgenden geben wir die Beschlüsse in Auszügen wieder: Impfungen und Impfpflicht Bis Weihnachten soll [...]

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