22. April 2021
Bundestag verabschiedet bundeseinheitliche „Notbremse“
Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Wesentliche Regelungen Grundsätzlich fällt das Infektionsschutzrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug der Infektionsschutzmaßnahmen ist aber in vielen Bereichen ausschließlich den Landesbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern zugewiesen. Der Bund hat also nach jetziger Rechtslage grundsätzlich keine Möglichkeit, in den einzelnen Ländern Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des [...]
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