22. April 2021

Bundestag verabschiedet bundeseinheitliche „Notbremse“

Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Wesentliche Regelungen Grundsätzlich fällt das Infektionsschutzrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug der Infektionsschutzmaßnahmen ist aber in vielen Bereichen ausschließlich den Landesbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern zugewiesen. Der Bund hat also nach jetziger Rechtslage grundsätzlich keine Möglichkeit, in den einzelnen Ländern Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des [...]

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19. April 2021

Angebotsverpflichtung für Corona-Tests in Unternehmen

Die vom Bundeskabinett am 13. April 2021 beschlossene bundesweite Testangebotspflicht für Unternehmen wurde am 15. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt damit am 20. April 2021 in Kraft. Zu diesem Zweck wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung für alle Betriebe in Deutschland, deren Beschäftigte nicht von ihrer Wohnung aus arbeiten, um eine generelle Angebotsverpflichtung zum Testen erweitert. Die Laufzeit der Corona-ArbSchV wird [...]

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14. April 2021

Information zum Fortgang „Investitionsprogramm Landwirtschaft“

Anfang Januar 2021 startete das neue, auf 4 Jahre angelegte Investitionsförderprogramm für die deutsche Landwirtschaft. Mit diesem Modernisierungsprogramm (Stichwort: „Bauernmilliarde“) sollen gezielt moderne Technologien und bauliche Maßnahmen für mehr Klima-, Natur und Umweltschutz in der Landwirtschaft gefördert werden. Insbesondere werden die Neuanschaffung von Maschinen zur gezielten Ausbringung von Wirtschaftsdüngern, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln unterstützt. Nachdem für die erste Vergaberunde der Fördermittel [...]

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13. April 2021

Kabinettsbeschluss zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für die Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen. Den Text können Sie am Ende der Seite herunterladen. Wesentliche Regelungen Grundsätzlich fällt das Infektionsschutzrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug der Infektionsschutzmaßnahmen ist aber in vielen Bereichen ausschließlich den Landesbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern zugewiesen. Der Bund hat also nach jetziger Rechtslage grundsätzlich [...]

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Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 13. April 2021

Am 13. April 2021 hat der Bayerische Ministerrat erneut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie unten herunterladen. Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Bericht wieder: Verlängerung von IfSMV und EQV bis 9. Mai 2021 Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreise-Quarantäneverordnung werden bis einschließlich 09. Mai 2021 verlängert. Sollte [...]

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Online-Erhebung zum Thema Planen und Bauen für das Arbeiten und Wohnen der Zukunft

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft beschäftigt sich 2021 mit dem Planen und Bauen für das Arbeiten und Wohnen der Zukunft. Gerade mit Blick auf den Klimawandel und den Klimaschutz verändern sich die Anforderungen an Gebäude und Infrastrukturen. Weitere gewichtige Einflussfaktoren kommen hinzu, etwa der Wandel in der Arbeitswelt durch Digitalisierung oder die demografische Entwicklung. Technologische Innovationen eröffnen uns neue Möglichkeiten. [...]

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12. April 2021

Update: Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 12. April 2021

Der Bayerische Ministerrat hat am 07. April 2021 erneut über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beraten. Zur Umsetzung der Beschlüsse wurde am 09. April 2021 eine Verordnung zur Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) veröffentlicht: Änderung der IfSMV Begründung zur Änderung der IfSMV Nachfolgend geben wir im Wesentlichen den Wortlaut des Berichts aus dem Ministerrat vom 07. April 2021 wieder: Verschiebung [...]

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8. April 2021

RKI-Richtlinien zur Definition enger Kontaktpersonen verschärft

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat jüngst seine Richtlinien zur Definition enger Kontaktpersonen verschärft. Nunmehr kann bereits ein kurzes Gespräch zur Einstufung als enge Kontaktperson führen, wenn hierbei kein adäquater Mund-Nasen-Schutz oder keine FFP2-Maske getragen wurde. Im Einzelnen werden Kontaktpersonen zu einem bestätigten Covid-19-Fall bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen als enge Kontaktpersonen (mit erhöhtem Infektionsrisiko) definiert: Enger Kontakt (<1,5 [...]

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