1. Juli 2020

Widerspruchsmöglichkeit gegen Allgemeinverfügung Rote Gebiete – Widerspruchsfrist 06.07.2020

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im Mai 2020 festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Düngeverordnung 2017, die die bisherigen Roten Gebiete in Bayern festlegt, nicht wirksam bekannt gemacht worden ist. Dieses Verfahren eines Landwirts am Verwaltungsgericht Ansbach wurde vom BBV unterstützt. Daraufhin hat die LfL die Allgemeinverfügung "Rote Gebiete" ohne Änderungen mit Datum 05. Juni 2020 erneut veröffentlicht. Ein Gespräch des BBV [...]

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Corona: Auslaufende Regelungen zum 30.06.2020

Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes enden Schon ab dem 18. März 2020 galten in Bayern gleichlautende Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen, die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermöglichten. Seit dem 08. April 2020 griff zusätzlich auch eine entsprechende Bundesverordnung. Beide Sonderregelungen waren bis zum 30. Juni 2020 begrenzt und wurden nicht verlängert. Der vor dem 30. Juni 2020 nach der Bundesverordnung [...]

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Änderung der Umsatzsteuersätze vom 1.7 bis 31.12.2020

Ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 wird der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dies führt für Unternehmen zu einem kurzfristigen Handlungsbedarf. Mit einem Merkblatt gibt ECOVIS einen zusammenfassenden Überblick über die zu beachtenden Punkte (Siehe Download). Download ›

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30. Juni 2020

Beherbergungsverbote: Hilfe bei der Recherche

Betriebe dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Bloß: Woher weiß ich, welcher Landkreis aktuell betroffen ist und welche Postleitzahlen dahinter stecken? Um Ihnen hier die Arbeit deutlich zu erleichtern hat [...]

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29. Juni 2020

Live-Musik in Biergärten und Wirtshäusern

Bei Live-Musik im Wirtshaus oder Biergarten gilt: Steht der Verzehr von Speisen und Getränken im Vordergrund und stellt die künstlerische Darbietung eine Ergänzung dar (Hintergrundmusik), gilt nach § 13 Abs. 6 BayIfSMV folgendes: Grundsätzlich hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 BayIfSMV bezeichneten [...]

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Datenschutz bei der Gästeregistrierung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat erneut Kontakt mit dem DEHOGA Bayern aufgenommen und mitgeteilt, dass die Anzahl der Beschwerden über die Art und Weise, wie der Datenschutz bei der Gästeregistrierung umgesetzt wird, deutlich zugenommen habe. Das Amt ist verpflichtet, allen Anzeigen nachzugehen, zudem hat mittlerweile auch die Presse das Thema aufgegriffen. Aus diesem Grund deisbezüglich nochmals wichtige Tipps und [...]

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Gäste aus dem Landkreis Warendorf dürfen wieder beherbergt werden

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner wieder unter 50 liegt, dürfen Gäste aus dem Landkreis Warendorf ab sofort wieder beherbergt werden. Quelle: Mitteilung des Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. (26.06.2020)

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26. Juni 2020

„Schutzschirm für Lehrstellen“ – Bundesregierung beschließt Ausbildungsprämie

Das Bundeskabinett hat gestern mit dem Ziel „Ausbildungsplätze sichern!“ und um keine „Corona-Generation“, also Jahrgänge ohne Ausbildungsperspektive, entstehen zu lassen, die Eckpunkte für einen „Schutzschirm für Lehrstellen“ auf den Weg gebracht. Damit sollen alle Unternehmen eine Motivation erhalten, trotz der Corona Krise weiter auszubilden. Dafür ist ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen. Ausbildungsprämie im Überblick (Auszug): Antragsberechtigt sind Betriebe [...]

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