29. April 2021

Überbrückungshilfe III: Änderungsanträge ab sofort möglich

Seit dem 27. April 2021 können zur Überbrückungshilfe III Änderungsanträge gestellt werden. Damit besteht vor allem auch die Möglichkeit, Leistungen zu beantragen, die zum Zeitpunkt eines Erstantrags noch nicht zur Verfügung standen. Die jüngsten Leistungsverbesserungen haben wir für Sie hier zusammengefasst. Achtung: Ein Änderungsantrag kann nur gestellt werden, wenn der Erstantrag beschieden ist. Zu beachten ist überdies, dass es hier [...]

WEITERLESEN

28. April 2021

Update EQV: Ausnahme von der Einreise-Quarantäne für Geimpfte

Am 27. April 2021 wurden Änderungen der EQV verkündet, die ab dem 28. April 2021 gelten. Nach dem neu eingefügten § 2 Abs. 2 Nr. 1 EQV sind von der Einreisequarantäne nunmehr auch Personen nicht mehr erfasst, die seit mindestens 15 Tagen vollständig gegen COVID-19 mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft sind und über einen Impfnachweis in deutscher, [...]

WEITERLESEN

23. April 2021

Corona-Schutzimpfung für Landwirtschaft

Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV mit erhöhter Priorität (Priorität Gruppe 3), vergleichbar den Personen über 60 Jahren, kann für Personen in besonders relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur bestehen. Zur kritischen Infrastruktur gehört auch die Ernährungswirtschaft. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat in einer „Leitlinie: Unternehmen der KRITIS Ernährung (Ernährungsunternehmen)“ Erläuterungen dazu gegeben, welche Unternehmen hierzu [...]

WEITERLESEN

Bundeseinheitliche Notbremse in Kraft getreten

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("bundeseinheitliche Notbremse") wurde nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten umgehend im Bundesgesetzblatt (Anlage) veröffentlicht und tritt damit bereits am heutigen Freitag, 23.04.2021,  in Kraft. Den Gesetzestext finden Sie nachfolgend zum Downlaod. Bzgl. der Maßnahmen verweisen wir auf den Eintrag vom 22. April 2021 "Bundestag verabschiedet bundeseinheitliche "Notbremse"". [...]

WEITERLESEN

Erneute Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat eine weitere Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Verordnung verabschiedet. Die Verordnung soll in Kürze veröffentlicht werden. Durch die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Weiterhin werden die Regelungen zum Arbeiten von Zuhause ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen und somit in der Arbeitsschutz-Verordnung gestrichen. Von Seiten des BMAS heißt es dazu: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind [...]

WEITERLESEN

Bayern gibt Astrazeneca für unter 60-Jährige frei

Der Freistaat Bayern gibt den Impfstoff von Astrazeneca für alle Menschen ab 18 Jahren frei. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek teilte am 21. April 2021 mit: "Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden." Voraussetzung sei eine ausführliche Beratung. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hatte empfohlen, in Deutschland das [...]

WEITERLESEN

22. April 2021

Erinnerung: Neuregelung: Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte

Ecovis-Steuerberater Frank Rumpel schildert, was bei der Neuregelung zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte beachtet werden muss: Wie bereits bekannt sein dürfte, wurden mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Regelungen zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte geändert. Erforderlich war die Neuregelung geworden, nachdem einzelne europäische Nachbarstaaten in der Form der deutschen Pauschalierung für Umsätze landwirtschaftlicher Betriebe einen Verstoß gegen europäisches Recht, insbesondere europäisches Beihilferecht, gesehen [...]

WEITERLESEN

Arbeitshilfe zur Erstellung eines Hygienekonzeptes

Der Bayerische Baunerverband hat eine Arbeitshilfe (Stand April 2021) zur Erstellung eines Hygienekonzeptes zusammengestellt, die wir Ihnen nachfolgend zum Download anbieten. In der Arbeitshilfe sind alle gesetzlichen Anforderungen, die zum Zeitpunkt der Erstellung Gültigkeit besaßen, eingeflossen. Bei Einhalten diese Konkretisierungen kann der Betrieb davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Vielen Dank an die Kollegen des BBV. [...]

WEITERLESEN